Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragsparteien

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der tk comp UG (haftungsbeschränkt), Friedentalstraße 7, 53894 Mechernich (nachfolgend „Anbieter") und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der SaaS-Plattform Staff OS.

Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (B2B). Verbraucherverträge sind ausgeschlossen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich begrenzte, nicht übertragbare Bereitstellung der webbasierten SaaS-Plattform Staff OS über das Internet. Staff OS ist eine modulare HR- und Arbeitnehmerüberlassungs-Management-Plattform (nachfolgend „Plattform"). Der genaue Leistungsumfang (aktivierte Module, Nutzeranzahl, Datenbankkapazität) ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform als Software-as-a-Service. Es wird kein Programmcode übertragen. Eine Überlassung der Software in körperlicher Form findet nicht statt.

3. Vertragsschluss, Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Freischaltung des Kundenaccounts zustande. Die Mindestlaufzeit ergibt sich aus dem individuellen Angebot, sofern nicht anders vereinbart beträgt sie 12 Monate.

Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät und den Verzug trotz Mahnung nicht binnen 14 Tagen behebt.

4. Leistungspflichten des Anbieters

Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereit, gemessen an der Verfügbarkeit der Kernfunktionen. Ausgenommen sind geplante Wartungsfenster (nach Möglichkeit außerhalb der Kernarbeitszeit 8–18 Uhr MEZ) sowie Ausfälle, die auf höhere Gewalt, Handlungen Dritter oder Infrastrukturausfälle von Vorleistungsanbietern (z. B. Cloud-Provider) zurückzuführen sind.

Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen durch und stellt Updates und Weiterentwicklungen der Plattform im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs bereit, ohne dass hieraus ein Anspruch auf bestimmte zukünftige Funktionen entsteht.

5. Leistungspflichten des Auftraggebers (Mitwirkungspflichten)

Der Kunde verpflichtet sich:

• Zugangsdaten sicher zu verwahren und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.
• Nutzern nur die für deren Tätigkeit erforderlichen Berechtigungen einzuräumen.
• Die Plattform ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen.
• Eingebrachte Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und aktuell zu halten.
• Den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ein Verdacht auf unbefugten Zugriff besteht.
• Erforderliche Mitwirkungshandlungen (z. B. Freigaben, Informationen) rechtzeitig zu erbringen.

6. Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach dem individuellen Angebot. Sofern nicht abweichend vereinbart, werden Rechnungen monatlich im Voraus gestellt. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen. Das Recht, nach erfolgloser Mahnung den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren, bleibt vorbehalten.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer (soweit anwendbar; aktuell Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG — es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen).

7. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Kunde im Rahmen der Plattformnutzung personenbezogene Daten (z. B. Bewerberdaten, Mitarbeiterdaten) verarbeitet und der Anbieter dabei als Auftragsverarbeiter handelt, ist gemäß Art. 28 DSGVO vor Aufnahme der Verarbeitung ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) abzuschließen.

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Website des Anbieters gilt die separate Datenschutzerklärung unter staff-os.de/datenschutz.

8. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur in Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Die Haftung ist in diesen Fällen auf die im jeweiligen Vertragsjahr gezahlte Vergütung begrenzt.

Eine weitergehende Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, für entgangenen Gewinn oder für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften entgegenstehen (z. B. Produkthaftungsgesetz).

9. Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei (insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, technische und kaufmännische Informationen) auch über die Vertragslaufzeit hinaus vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, sofern keine gesetzliche Offenbarungspflicht besteht.

10. Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Plattform ein, beschränkt auf den vertraglich vereinbarten Umfang. Das Nutzungsrecht erlischt automatisch mit Beendigung des Vertrages. Eine Weitergabe oder Untervermietung des Zugangs ist nicht gestattet.

11. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

12. Schlussbestimmungen

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtswirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt (salvatorische Klausel).

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Bonn.

Da diese AGB ausschließlich im B2B-Bereich Anwendung finden, sind verbraucherschützende Vorschriften nicht anwendbar.